The President has signed Executive Order (Termination of Emergency With Respect to the Situation in Burundi) terminating the emergency declared in Executive Order 13712 of November 23, 2015 (Blocking Property of Certain Persons Contributing to the Situation in Burundi). In addition, the following names have been added to, removed from, or updated on OFAC's list of Specially Designated Nationals.

Aktuelles

Aktualisierte Fassung der VO (EG) Nr. 881/2002

Die Verordnung über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit den ISIL (Da'esh)- und Al-Qaida-Organisationen in Verbindung stehen, steht zum Download bereit.

Neu gestaltete Abfindungsanmeldungen

Ab dem 1. Januar 2022 müssen die Abfindungsbrenner und Stoffbesitzer die neu gestalteten Formulare 1219, 1220 und 1221 mit Drucknorm 2021 verwenden.

Änderung der Zollkostenverordnung

Die Zollkostenverordnung wird zum 01.12.2021 geändert und der Gebührensatz für § 3 (2) Nr. 2 Zollkostenverordnung erhöht.

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